Keine Steuernachteile für Mehrwegflaschen!

Keine Steuernachteile für Mehrwegflaschen!

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Düsseldorf 7. Februar 2020 – Die Mitgliederversammlung unseres Verbands  sprach sich bereits am 7.10.2019 einstimmig gegen die geplante steuerliche Diskriminierung von Mehrweg-Poolflaschen gegenüber Individualflaschen aus. Daher unterstützen wir die aktuellen Forderungen der Privaten Brauer an den Bundesfinanzminister nachdrücklich, die gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht wurden!

Steuernachteile für Mehrweg-Einheitsflaschen: Finanzminister Olaf Scholz gefährdet das deutsche Mehrwegsystem

Bundesfinanzminister Scholz plant Änderungen bei der Besteuerung von Mehrwegflaschen und untergräbt somit Abfallvermeidung, Ressourcen- und Klimaschutz – Existenzielle Bedrohung für Abfüller besonders umweltfreundlicher Mehrweg-Einheitsflaschen durch zusätzliche Steuerzahlungen und unzumutbare Anforderungen an Logistik- und Buchhaltungsprozesse – Insbesondere kleine und mittelständische Brauereien wären besonders betroffen – Steuerliche Schlechterstellung von Mehrweg-Einheitsflaschen provoziert Wechsel zu Individualflaschen und unökologischen Einweggetränkeverpackungen

Berlin, 6.2.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verband Private Brauereien Deutschland kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine Änderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Nach Einschätzung der Verbände wären die Folgen katastrophal und würden durch zusätzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelständische Brauereien existenziell gefährden. Scholz´ Pläne würden zudem falsche Anreize setzen, auf Individualflaschen oder umweltschädliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Die bisherige Rechtslage der problemlosen steuerrechtlichen Betrachtung von Mehrweg-Einheitsflaschen muss beibehalten werden. Hierzu muss Olaf Scholz, aufgrund eines entgegenstehenden Urteils des Bundesfinanzhofs, unverzüglich eine neue gesetzliche Grundlage schaffen. Dazu ist er jedoch bislang nicht bereit.

„Indem Bundesfinanzminister Scholz ausgerechnet die klimafreundlichste Getränkeverpackung steuerrechtlich schlechterstellt, erweist er dem Klimaschutz einen Bärendienst. Kleine und mittelständische Brauereien sind das Rückgrat des deutschen Mehrwegsystems. Sie bestraft Scholz durch existenzbedrohende Steuerforderungen für ihren Klimaschutzbeitrag. Das ist eine kontraproduktive und absurde Finanzpolitik. Olaf Scholz muss einlenken und die Benachteiligung von Einheitsflaschen verhindern“
, fordert die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

„Von der steuerrechtlichen Schlechterstellung nicht betroffen sind Individual-Mehrwegflaschen, in denen zum Beispiel Brauereilogos eingraviert sind. Diese sind zwar umweltfreundlicher als Einweg, müssen jedoch immer wieder zum ursprünglichen Abfüller zurück transportiert werden, was bei Einheitsflaschen nicht der Fall ist. Letztere können von vielen Anwendern gleichzeitig genutzt werden, wodurch die Transportwege besonders geringgehalten werden. Einheits-Mehrwegflaschen bieten im Vergleich das Optimum an Umwelt- sowie Klimaschutz und sollten deshalb steuerlich bessergestellt und nicht benachteiligt werden“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

„Die bilanzsteuerliche Schlechterstellung von Einheitsleergut macht eine Teilnahme am ökologisch besonders vorteilhaften Mehrweg-Einheitsflaschensystem unattraktiv. Es werden falsche Anreize für eine weitere Individualisierung von Mehrwegflaschen oder deren Ersatz durch Einweggebinde gesetzt. Der gewachsene Sortieraufwand erhöht sich bei zunehmender Anzahl unterschiedlicher Flaschenarten. Dies gefährdet den Fortbestand des bewährten Mehrwegsystems, denn je komplexer das System wird, desto größer der Impuls auf Einwegverpackungen, wie die besonders umweltschädliche Dose, umzusteigen. Durch Lohnabfüllung von Bier in Dosen ist dies leider auch für kleine Brauereien potentiell eine Option. Dies muss aus Umweltschutzgründen jedoch unbedingt verhindert werden“, sagt Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland.

Hintergrund:

Auslöser für die steuerrechtliche Neubetrachtung von Mehrwegleergut ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2019, das auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2013 zurückgreift. Demnach sollen die Steuerbehörden Leergut einheitlicher Mehrwegflaschen bilanziell neu bewerten. Für die gewöhnlichen Mehrweg-Einheitsflaschen, wie z.B. die 0,5-Liter-NRW-Flasche oder die bekannte 0,5-Liter-Euro-Flasche, dürfen dann keine Pfandrückstellungen zur Ausbezahlung erhobener Pfandgelder mehr gebildet werden. Durch das Auflösen der sehr hohen – für die Auszahlung der Pfandbeträge gebildeten – Rückstellungen in den Bilanzen der Brauereien, entstünde ein sofort zu versteuernder buchhalterischer Gewinn. Die einmalig zu zahlende Steuerlast gefährdet insbesondere kleine und mittelständische Brauereien in ihrer Existenz.

Zur korrekten buchhalterischen Erfassung müsste nach den geplanten neuen Steuerregeln zudem Einheits- und Individual-Leergut noch vor dem Wareneingang bei der Anlieferung voneinander getrennt registriert werden. Das Leergut kann sich jedoch gemischt in ein und demselben Kasten befinden, sodass eine getrennte Erfassung weder praktikabel noch systemkonform ist. Hierdurch entstünden dauerhaft zusätzliche Kosten für die Anwender von Mehrweg-Einheitsflaschen.

Mehrwegkreislauf in Schwung halten

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Umweltfreundlich, aber schwer zu unterscheiden

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Düsseldorf/Bonn, 28. Januar 2020 | Unser Kooperationspartner Arbeitskreis Mehrweg hat seine jährliche Verbraucherumfrage veröffentlicht. Fazit: Die vor einem Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht „am Regal“ bietet nicht ausreichend Orientierung. Die Politik ist gefordert zu handeln.

 Mehrwegflaschen gelten als umweltfreundlichste Verpackung für Getränke. Dieser Meinung sind fast alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Aber nach wie vor ist es für sie schwierig, Einweg- und Mehrwegflaschen voneinander zu unterscheiden. Das ergibt sich aus der aktuellen Verbraucherumfrage des Arbeitskreises Mehrweg.  „Unsere Umfrage zeigt, dass die Pflicht zur Kennzeichnung von Mehrweg- und Einwegflaschen am Verkaufsregal, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, nicht ausreichend Orientierung bietet“, erklärt Clemens Fleischmann, Geschäftsführer des Arbeitskreises Mehrweg. „Die Politik ist gefordert, weitere Maßnahmen zur Förderung von klima- und ressourcenschonenden Mehrwegflaschen zu ergreifen.

Die repräsentative Verbraucherumfrage des Arbeitskreises Mehrweg wird einmal pro Jahr durch das Marktforschungsinstitut Kantar durchgeführt. Auf die Frage, welche Verpackungsart am nachhaltigsten sei, antworteten 94 Prozent der Befragten, Mehrwegflaschen seien nachhaltiger als Einwegflaschen. Zugleich sind aber 45 Prozent der Ansicht, dass alle Pfandflaschen wieder befüllt werden. Dabei ist das Pfand kein ausreichendes Unterscheidungsmerkmal, weil auch auf Einwegflaschen ein Pfand erhoben wird. „Der Begriff Pfandflasche kaschiert, dass eine Einwegflasche nach einmaligem Gebrauch in die Verwertung kommt“, sagt Fleischmann. „Zudem ist der Wirrwarr um pfandfreie und bepfandete Getränke nicht nachvollziehbar“. Der Arbeitskreis Mehrweg unterstütze daher die Initiative der Bundesländer Niedersachsen und Hessen, die Pfandpflicht auf alle Getränke in Dosen und PET-Einwegflaschen auszuweiten.

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Frohe Weihnachten und alles Gute für 2020!

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Ein spannendes Mehrwegjahr 2019 geht zu Ende: es ist ein deutlicher Ruck durch die Getränkebranche gegangen. Impulsgeber sind zum Beispiel Menschen wie Hans-Peter Kastner, der in seinem Getränkemarkt Einwegflaschen komplett ausgelistet hat, die Fridays-for-Future-Bewegung, die verstanden hat, dass Mehrweg aktiver Klimaschutz ist oder Hersteller, die wieder vermehrt auf (Pool-) Mehrwegflaschen setzen. Weniger öffentlich sichtbar, aber nicht weniger wichtig sind die vielen Partner im Getränkefachgroßhandel und im Getränkehandel, die kontinuierlich daran arbeiten, dass die Mehrwegsysteme weitgehend reibungslos laufen. Nicht zu vergessen sind die Freunde aus der Mehrwegallianz und unsere Mitglieder im Pro Mehrweg e.V., die ebenso unermüdlich für „den Mehrweg“ arbeiten. Das Ergebnis: auch wenn die genauen Zahlen erst in einigen Wochen vorliegen werden, wissen wir schon jetzt, dass zumindest der Glas-Mehrwegbereich bei Erfrischungsgetränken und Mineralwasser im ablaufenden Jahr zugelegt hat.

Doch an diesem Punkt wollen wir nicht stehen bleiben. Die Mehrwegquote in Deutschland ist weit von dem gesetzlich vorgesehen Ziel von 70 Prozent entfernt. Wir wollen dieses Ziel erreichen – mindestens! Im Pro Mehrweg e.V. haben wir dafür in diesem Jahr mit einem organisatorischen Umbau und Maßnahmen, wie der neuen Webseite, wichtige Weichen gestellt. 2020 wollen wir weiter mit allen Mehrwegfreunden und Partnern intensiv für dieses Ziel arbeiten. Wir laden Sie herzlich zur Mitarbeit ein und – sollten Sie es noch nicht sein – freuen uns, wenn Sie dies auch durch eine Mitgliedschaft im Pro Mehrweg e.V. unterstützen.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten, schöne Feiertage und alles Gute für 2020.

 

Günther Guder

Geschäftsführender Vorstand Pro Mehrweg e.V.

Argumente für Mehrweg

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Mehrweg-Ampel

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Düsseldorf, 11. 12. 2019 | Mehrweg steht auf „Grün“, Einweg auf Rot. Und dazwischen gibt es Abstufungen auf Gelb. Das ist klar und einfach zu verstehen. Die Firma Finkbeiner, einer der größten Getränkefachgroßhändler Süddeutschlands, macht es mit einer Ampel für Getränkeverpackungen vor. In allen Finkbeiner Filialen rund um den Unternehmenssitz in Langenau bei Ulm, ist die Getränkeampel und das zugehörige Poster zu sehen. 

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Klimahelden Aktion

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Düsseldorf, 3. 12. 2019 | Mehrwegflaschen werden wertvoller für Klima und Umwelt, je öfter sie gefüllt werden. Das ist die Kernaussage der aktuellen Kampagne des Arbeitskreises Mehrweg. Unter dem Motto „Klimahelden“ und dem Hashtag #Mehrweg_Wertvoll gibt es online und bei mehr als 500 Getränkehändlern in ganz Deutschland praktische Tipps, damit Mehrwegflaschen ihr Klimaschutzpotential voll ausschöpfen. Für den Getränkehandel stehen Poster und Flyer als Kampagnenmaterial zur Verfügung. Einzelexemplare können direkt beim Arbeitskreis Mehrweg bestellt werden: info@mehrweg.org. Druckdateien können direkt auf der Webseite wertvoll.mehrweg.org heruntergeladen werden.

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Mehrweg Innovationspreis 2019

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25. November 2019 – Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung Initiative Mehrweg haben in Berlin den Mehrweg-Innovationspreis 2019 für herausragende Neuentwicklungen im Bereich umweltfreundlicher Mehrwegsysteme verliehen.

Einen Ehrenpreis erhielt in diesem Jahr die Perlenflasche für Mineralwasser. Die Perlenflasche, die in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag feiert, gilt als erfolgreichste Mehrwegverpackung der Welt. Als Poolflasche, die durch die Genossenschaft Deutscher Brunnen gemanagt wird, gilt sie als besonders effizientes Modell einer Mehrwegflasche. Seit 1969 ist sie als wurden von ihr rund 5,5 Milliarden Exemplare hergestellt.

Für sein besonderes Engagement wurde der Stuttgarter Getränkehändler Hans-Peter Kastner ausgezeichnet. Er wurde im Sommer dieses Jahres bundesweit bekannt, als er in einem emotionalen Facebook-Auftritt ankündigte, alle Plastik-Einwegverpackungen auszulisten und künftig ausschließlich auf Mehrweg zu setzen. Online in den sozialen Medien sowie offline auf zahllosen Veranstaltungen engagiert sich Kastner seitdem aktiv für Klimaschutz und Mehrweg. Die Jury würdigte in der Laudatio, dass es Kastner gelungen sei, mit seinem authentischen und glaubwürdigen Stil viele Menschen neu für das Thema Mehrweg zu interessieren zum Wechsel auf Mehrweggebinde zu bewegen.

Für die Einführung ihrer neuen, hochmodernen Mehrweganlage wurde die Hochdorfer Kronenbrauerei, ein Familienunternehmen aus dem schwäbischen Nagold-Hochdorf, ausgezeichnet. Herzstück der umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens ist die neue Flaschenreinigung in der Abfüllanlage, mit der es gelingt, den Wasserverbrauch zum Spülen aus lediglich 250ml pro Flasche zu senken.

Für den Aufbau eines bundesweiter Mehrweg-Kaffeebechersystems wurde die Firma ReCup ausgezeichnet. Innerhalb von drei Jahren ist es dem jungen Startup-Unternehmen gelungen, mehr als 3.500 Ausgabestellen in ganz Deutschland für das Bechersystem zu gewinnen. Die Becher, auf den 1 Euro Pfand erhoben wird, können in jeder Ausgabestelle in Deutschland wieder zurückgegeben werden. Dort werden sie gereinigt und wieder in Verkehr gebracht.

Der Mehrweg-Innovationspreis wird seit 9 Jahren durch die Stiftung Initiative Mehrweg und die Deutsche Umwelthilfe vergeben. Zur Jury, die die Preisträger auswählt, gehört seit seiner Einführung auch der geschäftsführende Vorstand des Pro Mehrweg e.V., Günther Guder. Mit dem Mehrweg-Innovationspreis werden jährlich Unternehmen, Personen und Organisationen ausgezeichnet, die mit innovativen Produkt-, Dienstleistungs- und Marketingideen Mehrwegsysteme in Deutschland fördern und weiter entwickeln.

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