Interview zur Novelle des Verpackungsgesetzes

Interview zur Novelle des Verpackungsgesetzes

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Das Verpackungsgesetz in Deutschland geht in die Novellierung. Anlass ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Reduzierung von Einwegplastik in deutsches Recht. Günther Guder, geschäftsführender Vorstand von Pro Mehrweg e.V., erläutert in einem Interview mit den Getränke-News, womit die Getränkebranche rechnen muss und welche Punkte in dem Gesetzesentwurf fehlen.

Pro Mehrweg e.V. Mitgliederversammlung 2020 im Online-Format

Pro Mehrweg e.V. Mitgliederversammlung 2020 im Online-Format

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  1. November 2020 – Im Corona-bedingten Online-Format, doch mit vollem Fokus auf aktuelle und künftige Mehrwegthemen fand vergangene Woche die Mitgliederversammlung 2020 des Pro Mehrweg e.V. statt. Mit Blick auf die aktuelle politische Entwicklung waren sich die Pro Mehrweg-Mitglieder einig, dass der jüngst vorgelegte Referentenentwurf des Verpackungsgesetzes im Hinblick auf die Ausweitung der Pfandplicht zu begrüßen sei. Dem Gesetz fehle jedoch nach wie vor ein Mechanismus, wie die im Gesetz definierte Zielquote von 70 Prozent zu erreichen sei. Prof. Dr. Remo Klinger stellte dazu in einem Vortrag über die Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen klar, dass solch eine Lenkungsabgabe weder europarechtlich noch mit Blick auf die deutsche Verfassung größere Probleme aufwerfe. Dabei erläuterte Klinger die Vor- und Nachteile verschiedener Gestaltungsoptionen des Steuerungsinstrumentes als Steuer bzw. als Sonderabgabe. Der geschäftsführende Vorstand des Pro Mehrweg e.V., Günther Guder, betonte mit Blick auf das anstehende Wahljahr 2021, dass der Verband das kommende Jahr nutzen werde, besonders aktiv für den Schutz und Ausbau der Mehrwegsysteme zu arbeiten.

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren aktuelle Kommunikationsmaßnahmen des Verbandes – wie etwa ein Pro Mehrweg Film – , ein Austausch über die jüngsten Poolsteuerungsinitiativen in der Brauwirtschaft sowie Berichte über die 1. Deutsche Mehrwegkonferenz im vergangenen Oktober und über die Verbesserung der Mehrweglogistik durch einheitliche digitale Datenplattformen. In einer Ergänzungswahl für den Beirat von Pro Mehrweg wurde einstimmig Wolfgang Ringel, Senior Vice President Governmental Affairs bei der Tomra Systems GmbH gewählt. 

 

 

Ist die 100% rPET von Pepsi „Greenwashing“?

Ist die 100% rPET von Pepsi „Greenwashing“?

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Zur aktuell laufenden Werbekampagne des Brauseherstellers Pepsi erklärt Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes ProMehrweg:

Pepsi will laut eigener Anzeigenaussage – zuletzt in der Süddeutschen Zeitung vom 7./8. 11 – mit 100% R-PET-Flaschen „dazu beitragen, ein Kreislaufsystem aufzubauen, in dem Verpackungen niemals zu Abfall werden.“ Dabei wird übersehen, dass seit über 120 Jahren in Deutschland bereits ein Mehrwegsystem existiert, in dem z. B. Flaschen für alkoholfreie Getränke bis zu 50mal wiederverwendet und erst dann recycelt werden. Allemal besser als Einweg-Plastik-Flaschen nach einmaligem Gebrauch zu recyceln! Hinzu kommt: Es gibt derzeit keinen 100%igen Materialkreislauf – die derzeitige durchschnittliche Einsatzquote von Recyclat bei EW-PET-Flaschen liegt bei rund 30%. Beim Transport-, Verarbeitungs- und Recyclingprozess können zudem 5% oder mehr Material verloren gehen. 
Zu guter Letzt: Die Europäische und deutsche Abfallhierarchie setzt eindeutig „Vermeidung vor Verwertung“. Und die im Deutschen Verpackungsgesetz vorgesehene Mehrwegquote von 70% wird mit R-PET- Aktivitäten komplett ignoriert. Fazit: 100rPET ist eher keine Antwort auf die Umweltkrise! 

 

 

Brandbrief wegen stark gefallener Mehrwegquote an Umweltministerin Schulze: Mehrweg-Allianz fordert Lenkungsabgabe auf klimaschädliche Einwegflaschen und Dosen

Brandbrief wegen stark gefallener Mehrwegquote an Umweltministerin Schulze: Mehrweg-Allianz fordert Lenkungsabgabe auf klimaschädliche Einwegflaschen und Dosen

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  • Verbände schlagen Alarm: Mehrweganteil sinkt auf 41 Prozent
  • Gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent rückt in immer weitere Ferne
  • Umwelt- und Klimaziele sowie 150.000 grüne Arbeitsplätze der Mehrwegbranche gefährdet
  • Verbände fordern von Ministerin Schulze Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen zum 1.1.2022

 

Berlin, 6.10.2020: Die Mehrweg-Allianz fordert in einem offenen Brief Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, das deutsche Mehrwegsystem zu schützen und durch gesetzliche Maßnahmen den Mehrweganteil bei Getränken wieder zu steigern. Wie aus neuen Zahlen des Umweltbundesamtes hervorgeht, ist die Mehrwegquote in Deutschland nochmals von 43 auf 41,2 Prozent gesunken. Damit entfernt sich die Realität immer weiter von der gesetzlich festgelegten Quote von 70 Prozent – zulasten von Umwelt, Klima und der mittelständischen Getränkewirtschaft, die das ökologisch vorteilhafte Mehrwegsystem trägt.

Die aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, mehrwegorientierten Abfüllern sowie dem Getränkefachgroßhandel bestehende Mehrweg-Allianz ruft die Ministerin daher dringend zum Handeln auf. Sie fordert eine Lenkungsabgabe von 20 Cent auf klimaschädliche Einweg-Plastikflaschen, Dosen und Getränkekartons ab dem 1.1.2022. Die Abgabe sei zusätzlich zum Einwegpfand zu erheben. Aber auch das Einwegpfand müsse auf Frucht- und Gemüsesäfte sowie Getränke in Kartonverpackungen ausgeweitet werden. Solche Schutzmaßnahmen für das ökologisch vorteilhafte Mehrwegsystem waren durch eine Entschließung des Bundestages für den Fall vorgesehen worden, dass das Mehrwegziel von 70 Prozent deutlich unterschritten wird. Die Politik muss also jetzt handeln, um dieses von ihr selbst gesetzte Ziel zu erreichen, unterstreicht die Mehrweg-Allianz.

Hauptverantwortlich für das Absinken der Mehrwegquote machen die Verbände einwegorientierte Getränkeabfüller sowie die Großformen des Handels – allen voran Discounter wie Aldi und Lidl: „Mit der zunehmenden Listung von Getränkedosen sowie Mineralwasser in Einweg-Plastikflaschen zu Dumpingpreisen findet ein Frontalangriff auf das weltweit noch größte Mehrwegsystem statt. Die testweise Einführung von Mehrwegflaschen in einigen Aldi-Märkten hat sich nach dem offiziellen Ende des Versuchs zudem als reine PR-Aktion herausgestellt.“

In dem Offenen Brief warnen die Verfasser, dass der derzeitige Einweg-Kurs die Umwelt- und Klimaziele Deutschlands gefährde. Mehrwegflaschen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Durch den konsequenten Einsatz von Mehrweg- statt Einwegplastikflaschen könnten jährlich bis zu 1,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart, Milliarden Einwegverpackungen vermieden und begrenzt vorhandene Ressourcen geschont werden. Zudem sind in der mittelständisch geprägten Mehrwegbranche 150.000 grüne Arbeitsplätze in Gefahr.

Links:

Zum Offenen Brief der Mehrweg-Allianz an Bundesumweltministerin Svenja Schulze

http://l.duh.de/p201006

 

Mehrweg-Allianz fordert ab 2022 zusätzliche Lenkungsabgabe von 20 Cent auf klimaschädliche Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen

Mehrweg-Allianz fordert ab 2022 zusätzliche Lenkungsabgabe von 20 Cent auf klimaschädliche Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen

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  • Einwegorientierte Wirtschaftsverbände ignorieren die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrweg-Schutzquote von 70 Prozent
  • Handel und Getränkeindustrie verbleiben nur noch 15 Monate, um Mehrwegquote zu erreichen, ansonsten kommen die vom Bundestag bereits beschlossenen weiteren Mehrwegschutzmaßnahmen wie eine Abgabe auf Getränke-Einwegverpackungen
  • Alle nach wissenschaftlichen Standards erstellten Ökobilanzen belegen Umwelt- und Klimavorteile von Mehrweg- gegenüber Einweggetränkeverpackungen
  • Gleiche Pflicht für alle: Umweltministerin Schulze muss für Umsetzung der 70- prozentigen Mehrwegquote durch jeden Abfüller und Händler sorgen

Berlin, 15.9.2020: Die Mehrweg-Allianz, bestehend aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg, erinnert Handel und Getränkeindustrie, dass sie nur noch 15 Monate haben, um die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70 Prozent zu erreichen. Die Mehrweg-Allianz zeigt sich zuversichtlich, dass im Falle einer deutlichen Unterschreitung die dann bestehende Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Frühjahr 2017 konsequent umsetzen wird. Das hätte weitere Maßnahmen zur Erreichung der Mehrwegquote zur Folge, wie eine Lenkungsabgabe von 20 Cent pro Plastikflasche bzw. Getränkedose.

Auch aufgrund immer neuer Plastikgetränke-Sonderaktionen liegt die Mehrwegquote aktuell bei 43 Prozent und damit weit unter der gesetzlichen Schutzquote. In der vergangenen Woche haben nun einwegorientierte Wirtschaftsverbände die absurde Forderung aufgestellt, den gesetzlich wie europarechtlich festgeschriebenen besonderen Schutz für Mehrweg zu beenden und Plastik- Einwegflaschen sowie Getränkedosen als ‚ökologisch gleichwertig’ zu betrachten.

„Weil sich Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend für regionale Getränke in Mehrwegflaschen entscheiden und große Abfüller von Einweg-Plastikflaschen deutlich an Marktanteilen verlieren, scheinen einwegorientierte Wirtschaftsverbände nervös zu werden. Deshalb werden Scheindebatten über die ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweg gegenüber Einweg angestoßen, die der Faktenlage widersprechen. Der Einsatz von Recyclingmaterial in Einweg-Plastikflaschen oder Dosen führt nicht zu einer ökologischen Gleichwertigkeit mit Mehrweg. Zur Produktion von Glas-Mehrwegflaschen wird mehr als doppelt so viel Recyclingmaterial eingesetzt wie bei PET-Einwegflaschen. Mehrweg und Recycling ist besser als Einweg und Recycling. Es geht um den Schutz des weltweit größten Mehrwegsystems, das unter Dauerbeschuss von Großkonzernen wie Coca-Cola, Nestle, Danone, Aldi und Lidl steht“, sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Alle auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellten Ökobilanzen belegen Umwelt- und Klimavorteile von Mehrweg- gegenüber Einweggetränkeverpackungen. Zudem sind sowohl in der europäischen Abfallgesetzgebung als auch im nationalen Kreislaufwirtschaftsgesetz der prioritäre Schutz von Mehrweg und die Nachrangigkeit von Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen festgeschrieben: Die gesetzliche Abfallhierarchie besagt, dass Verpackungen in erster Linie vermieden und wiederverwendet werden sollen.

Die Mehrweg-Allianz nimmt die Kampfansage des Handelsverbands Deutschland (HDE) und einwegorientierter Wirtschaftsverbände zum Anlass, die im Bundestag vertretenen Parteien daran zu erinnern, dass sich Millionen Tonnen CO2 durch eine konsequente Abfallvermeidung und Förderung von Mehrwegsystemen gerade auch im Getränkebereich einsparen lassen. Aus diesem Grund fordert die DUH Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, die im Verpackungsgesetz festgelegte Mehrwegzielquote von 70 Prozent gerade gegenüber den Discountern und den im HDE vertretenen Handelsunternehmen sowie Getränkeabfüllern durchzusetzen. Schon jetzt sind die vom Bundestag geforderten erweiterten Mehrweg- Schutzmaßnahmen vorzubereiten, wie eine Lenkungsabgabe von 20 Cent auf Einwegflaschen und Dosen zusätzlich zum Pfand ab dem 1. Januar 2022.

„Eine ökologische Gleichsetzung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen widerspricht eindeutig unionsrechtlichen Vorgaben der europäischen Abfallrichtlinie und den Zielsetzungen des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und Verpackungen wiederzuverwenden. Erst wenn diese beiden Optionen nicht möglich sind, kommt das Recycling überhaupt ins Spiel. Bei Getränkeverpackungen haben wir ein gut funktionierendes Mehrwegsystem, dem gegenüber Einweg auch durch gesetzliche Maßnahmen Priorität eingeräumt werden muss. Nur so lassen sich die immer größer werdenden Abfallmengen verringern“, sagt der Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland Roland Demleitner.

„Eine konsequente Mehrwegförderung kann nicht infrage gestellt werden, schon allein wegen der mit dem Mehrwegsystem verbundenen 150.000 grünen Arbeitsplätze. Aber auch, weil Mehrweg aus ökologischer Sicht Einweg um Längen schlägt, und zudem im Verpackungsgesetz eine Mehrwegzielquote festgelegt wurde, um das Prinzip der Abfallvermeidung umzusetzen. Mit der Forderung nach einer Gleichstellung von Einweg und Mehrweg stellen sich die Wirtschaftsverbände der alkoholfreien Getränkeindustrie und der HDE gegen den ausdrücklichen politischen Willen, Abfälle zu vermeiden und Verpackungen wiederzuverwenden. Anstatt wichtige umweltpolitische Ziele zu konterkarieren und so den Status Quo zu zementieren, sollten die Wirtschaftsverbände der alkoholfreien Getränkeindustrie und der HDE zukunftsorientiert den Mehrweganteil konsequent erhöhen“, fordert der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes zur Förderung von Mehrwegverpackungen Pro Mehrweg Günther Guder.

„Im Mehrwegbereich werden ständig Innovationen umgesetzt. Neben der Gewichtsoptimierung von Mehrwegflaschen bei gleicher Umlaufhäufigkeit, wird der Wasserverbrauch bei Spülprozessen verringert, die Waschtemperaturen und der Laugeneinsatz gesenkt, sowie Logistikprozesse durch Digitalisierung effizienter gestaltet. Für PET-Mehrwegflaschen können inzwischen 30 bis 50 Prozent Recyclingkunststoff eingesetzt werden. Das ist ein Quantensprung, welcher die Ökobilanz von Mehrweg deutlich verbessert. Dadurch hält Mehrweg seinen ökologischen Vorsprung auf Einweg nicht nur aufrecht, sondern kann diesen sogar noch ausbauen“, erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Hintergrund:

Die Wiederbefüllung von Mehrwegflaschen spart im Vergleich zur ständigen Neuherstellung von Einwegverpackungen erhebliche Mengen an Ressourcen, Energie und Treibhausgasemissionen ein. Würde man alle alkoholfreien Getränke ausschließlich in Mehrweg- statt in Einwegflaschen abfüllen, dann ließen sich jedes Jahr 1,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Links:

 

Links:

Forderungspapier zum Mehrwegschutz: http://l.duh.de/p200504

Argumente für Mehrweg: https://promehrweg.de/argumente-fuer-mehrweg/

Problem Einweg-Plastikflaschen: https://www.duh.de/mehrwegklimaschutz0/einweg-plastikflaschen/

Umweltfreundlichkeit von Getränkeverpackungen: https://www.duh.de/themen/recycling/verpackungen/getraenkeverpackungen/