Der Verband Pro Mehrweg hat gemeinsam mit dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (BV GFGH), dem Arbeitskreis Mehrweg und der Initiative Reusable To-Go eine ausführliche Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf des Freistaats Bayern eingereicht. Der Entwurf, der von Bayerns Innenminister Herrmann vorgelegt wurde, sieht vor, Kommunen die Einführung eigener Verpackungssteuern zu untersagen – ein Schritt, der aus Sicht der unterzeichnenden Verbände kontraproduktiv wäre.
Kommunale Verpackungssteuern: Ein wirksames Instrument zur Abfallvermeidung
Die gemeinsame Stellungnahme unterstreicht, dass kommunale Verpackungssteuern ein erprobtes und rechtlich zulässiges Steuerungsinstrument darstellen. Sie bieten Städten und Gemeinden die Möglichkeit, gezielt gegen die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums durch Einwegverpackungen vorzugehen und Mehrwegstrukturen vor Ort zu stärken, ohne dabei Gastronomiebetriebe unverhältnismäßig zu belasten.
Erfahrungswerte aus den Städten Tübingen und Konstanz zeigen: Die Steuer führt zu einer merklichen Reduktion des Abfallaufkommens im öffentlichen Raum und ist mit geringen Verwaltungsaufwand und überschaubarer Bürokratie umzusetzen. Gleichzeitig tritt der gewünschte Effekt ein, das Angebot und die Nutzung von Mehrweglösungen deutlich zu steigern.
Rückschritt auf Landesebene im Widerspruch zu europäischen Zielen
Gerade vor dem Hintergrund der neuen EU-Verpackungsverordnung, durch die Mehrweg und Abfallvermeidung gezielt gestärkt werden sollen, würde ein pauschales Verbot kommunaler Verpackungssteuern einen Rückschritt darstellen. Während Städte wie Paris, Brüssel oder Tallinn kommunale Handlungsspielräume bei der Abfallvermeidung stärken wollen, droht Bayern diese aktiv zu beschneiden. Der Freistaat würde den Kommunen damit ein wichtiges Instrument auch zur Förderung des kommunalen Klima- und Ressourcenschutzes nehmen, an dessen Einführung laut einer aktuellen Befragung 144 deutsche Städte interessiert sind – unter anderem auch die bayerischen Großstädte München, Nürnberg und Würzburg.
Reusable To-Go: Kommunale Mehrwegsysteme praktisch denken
Reusable To-Go ist eine deutschlandweite Initiative mit dem Ziel, ressourcenschonende Mehrweglösungen im Außer-Haus-Konsum nachhaltig zu etablieren. Sie richtet sich gezielt an Kommunen, Politik und lokale Wirtschaft, um Einwegverpackungen im Take-away-Bereich – insbesondere in Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Imbissen – durch wiederverwendbare Alternativen zu ersetzen. Im Zentrum steht die konsequente Nutzung vorhandener Logistik- und Reinigungsstrukturen sowie die Einbindung weiterer regionaler Akteure, inklusive sozialer Träger und Inklusionsbetriebe.
Als Mitglied des Initiativbeirats der Initiative Reusable To-Go ist Pro Mehrweg davon überzeugt, dass Mehrwegsysteme auf kommunaler Ebene genau auf diesem Weg erfolgreich etabliert werden können und so zum Schutz von Ressourcen und Klima, zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und zur zukunftsfähigen Transformation der kommunalen Abfallwirtschaft beitragen können.